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BAG-Urteile

Für unsere versicherungsmathematische Bewertungen im Bereich der betriebliche Altersversorgung ist eine arbeitsrechtliche Beurteilung der Anwartschaften und Ansprüche erforderlich. Nachfolgend sind ausgewählte Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung aufgeführt.



BAG-Urteil vom 13.12.2016
3 AZR 342/15
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
BAG-Urteil vom 20.09.2016
3 AZR 77/15
Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung
BAG-Urteil vom 20.09.2016
3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
BAG-Urteil vom 20.09.2016
3 AZR 411/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
BAG-Urteil vom 30.08.2016
3 AZR 361/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
BAG-Urteil vom 30.08.2016
3 AZR 272/15
Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals
BAG-Urteil vom 19.07.2016
3 AZR 134/15
Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
BAG-Urteil vom 07.06.2016
3 AZR 193/15
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
BAG-Urteil vom 19.05.2016
3 AZR 766/14
Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
BAG-Urteil vom 19.05.2016
3 AZR 794/14
Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
BAG-Urteil vom 19.04.2016
3 AZR 341/14
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
BAG-Urteil vom 19.04.2016
3 AZR 526/14
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG-Urteil vom 15.03.2016
3 AZR 827/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
BAG-Urteil vom 23.02.2016
3 AZR 44/14
Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
BAG-Urteil vom 23.02.2016
3 AZR 960/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
BAG-Urteil vom 08.12.2015
3 AZR 475/14
Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsstichtag
BAG-Urteil vom 08.12.2015
3 AZR 348/14
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
BAG-Urteil vom 08.12.2015
3 AZR 267/14
Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
BAG-Urteil vom 10.11.2015
3 AZR 390/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
BAG-Urteil vom 10.11.2015
3 AZR 575/14
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG-Urteil vom 10.11.2015
3 AZR 813/14
Altersversorgung - Versorgungsausgleich - Bindung
BAG-Urteil vom 15.09.2015
3 AZR 839/13
Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
BAG-Urteil vom 04.08.2015
3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
BAG-Urteil vom 14.07.2015
3 AZR 252/14
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
BAG-Urteil vom 16.06.2015
3 AZR 391/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
BAG-Urteil vom 19.05.2015
3 AZR 771/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
BAG-Urteil vom 05.05.2015
1 AZR 763/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
BAG-Urteil vom 21.04.2015
3 AZR 102/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
BAG-Urteil vom 10.03.2015
3 AZR 56/14
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
BAG-Urteil vom 10.03.2015
3 AZR 739/13
Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
BAG-Urteil vom 10.02.2015
3 AZR 65/14
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
BAG-Urteil vom 13.01.2015
3 AZR 894/12
BAG-Urteil vom 13.01.2015
3 AZR 897/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
BAG-Urteil vom 09.12.2014
3 AZR 315/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
BAG-Urteil vom 11.11.2014
3 AZR 116/13
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
BAG-Urteil vom 11.11.2014
3 AZR 404/13
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins – Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter – Rechtsmissbrauch
BAG-Urteil vom 21.10.2014
3 AZR 1027/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
BAG-Urteil vom 21.10.2014
3 AZR 690/12
BAG-Urteil vom 21.10.2014
3 AZR 937/12
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
BAG-Urteil vom 30.09.2014
3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung
BAG-Urteil vom 30.09.2014
3 AZR 930/12
Hinterbliebenenversorgung - „Haupternährerklausel“
BAG-Urteil vom 30.09.2014
3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
BAG-Urteil vom 30.09.2014
3 AZR 402/12
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
BAG-Urteil vom 12.08.2014
3 AZR 764/12
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
BAG-Urteil vom 17.06.2014
3 AZR 412/13
Widerruf einer Versorgungszusage
BAG-Urteil vom 17.06.2014
3 AZR 298/13
Betriebsrentenanpassung bei unzureichender Ausstattung einer Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
BAG-Urteil vom 17.06.2014
3 AZR 757/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
BAG-Urteil vom 20.05.2014
3 AZR 1094/12
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
BAG-Urteil vom 15.04.2014
3 AZR 114/12
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
BAG-Urteil vom 15.04.2014
3 AZR 51/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
BAG-Urteil vom 18.03.2014
3 AZR 952/11
Auslegung einer Versorgungsordnung bei gespaltener Rentenformel - Beitragsbemessungsgrenze
BAG-Urteil vom 18.03.2014
3 AZR 249/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
BAG-Urteil vom 18.03.2014
3 AZR 69/12
Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
BAG-Urteil vom 18.02.2014
3 AZR 542/13
Ergänzungsanspruch gegen den Arbeitgeber bei Pensionskassenrente
BAG-Urteil vom 10.12.2013
3 AZR 595/12
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
BAG-Urteil vom 21.01.2014
3 AZR 807/11
Aufklärungspflicht des Arbeitsgebers bei Anspruch auf Entgeltumwandlung
BAG-Urteil vom 10.12.2013
3 AZR 796/11
Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
BAG-Urteil vom 12.11.2013
3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
BAG-Urteil vom 12.11.2013
3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
BAG-Urteil vom 15.10.2013
3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden -
Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts
BAG-Urteil vom 15.10.2013
3 AZR 294/11
Wirksamkeit einer Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung
BAG-Urteil vom 15.10.2013
3 AZR 10/12
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
BAG-Urteil vom 17.09.2013
3 AZR 686/11
Betriebliche Altersversorgung - Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
BAG-Urteil vom 20.08.2013
3 AZR 750/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage
des Arbeitsgebers - Beurteilungszeitpunkt
BAG-Urteil vom 25.06.2013
3 AZR 219/11
Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
BAG-Urteil vom 28.05.2013
3 AZR 635/11
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
BAG-Urteil vom 28.05.2013
3 AZR 266/11
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts
BAG-Urteil vom 23.04.2013
3 AZR 475/11
Auswirkung der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Auslegung einer Versorgungsordnung
BAG-Urteil vom 05.03.2013
3 AZR 417/12
Altersgrenze in Betriebsvereinbarung - Betriebsvereinbarungsoffenheit
BAG-Urteil vom 12.02.2013
3 AZR 636/10
Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
BAG-Urteil vom 12.02.2013
3 AZR 414/12
Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
BAG-Urteil vom 12.02.2013
3 AZR 100/11
Eine 15-jährige Wartezeit verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts
BAG-Urteil vom 12.02.2013
3 AZR 99/11
Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
BAG-Urteil vom 15.01.2013
3 AZR 705/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung
BAG-Urteil vom 15.01.2013
3 AZR 638/10
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff im Konzern
BAG-Urteil vom 15.01.2013
3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
BAG-Urteil vom 15.01.2013
3 AZR 4/11
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
BAG-Urteil vom 11.12.2012
3 AZR 615/10
Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
BAG-Urteil vom 11.12.2012
3 AZR 634/10
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -
Diskriminierung wegen des Alters - Gleichbehandlung
BAG-Urteil vom 11.12.2012
3 AZR 588/10
Keine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei gespaltener Rentenformel
BAG-Urteil vom 11.12.2012
3 AZR 684/10
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
BAG-Urteil vom 13.11.2012
3 AZR 444/10
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
BAG-Urteil vom 09.10.2012
3 AZR 539/10
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG-Urteil vom 09.10.2012
3 AZR 533/10
Wird der Widerruf einer Versorgungsregelung nicht ausreichend bekannt gemacht, ist er unwirksam.
BAG-Urteil vom 09.10.2012
3 AZR 477/10
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
BAG-Urteil vom 18.09.2012
3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner - Jeweiligkeitsklausel - Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
BAG-Urteil vom 18.09.2012
3 AZR 415/10
Änderung einer Anpassungsregelung
BAG-Urteil vom 18.09.2012
3 AZR 176/10
Aussonderung einer Direktversicherung in der
Insolvenz des Arbeitgebers
BAG-Urteil vom 21.08.2012
3 ABR 20/10
Keine Anpassung von Anwartschaften nach IFRS
BAG-Urteil vom 19.06.2012
3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
BAG-Urteil vom 19.06.2012
3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
BAG-Urteil vom 15.05.2012
3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
BAG-Urteil vom 15.05.2012
3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
BAG-Urteil vom 17.04.2012
3 AZR 280/10
Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung
des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
BAG-Urteil vom 14.02.2012
3 AZR 685/09
Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente -
Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
BAG-Urteil vom 17.01.2012
3 AZR 10/10
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer
Rückversicherung zur Insolvenzmasse
BAG-Urteil vom 17.01.2012
3 AZR 805/09
Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer
der Deutschen Reichsbahn
BAG-Urteil vom 11.10.2011
3 AZR 527/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen Ermessens
BAG-Urteil vom 11.10.2011
3 AZR 732/09
Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
BAG-Urteil vom 19.07.2011
3 AZR 434/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
BAG-Urteil vom 28.06.2011
3 AZR 448/09
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
BAG-Urteil vom 19.04.2011
3 AZR 318/09
Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
BAG-Urteil vom 08.03.2011
3 AZR 666/09
Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
BAG-Urteil vom 24.02.2011
6 AZR 626/09
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
BAG-Urteil vom 15.02.2011
9 AZR 751/09
Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
BAG-Urteil vom 19.01.2011
3 AZR 83/09
Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
BAG-Urteil vom 26.10.2010
3 AZR 502/08
Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - Berechnungsdurchgriff
BAG-Urteil vom 18.05.2010
3 AZR 97/08
Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG-Urteil vom 18.05.2010
3 AZR 80/08
Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG-Urteil vom 16.03.2010
3 AZR 594/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
BAG-Urteil vom 16.02.2010
3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG-Urteil vom 19.01.2010
3 AZR 660/09
Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
BAG-Urteil vom 19.01.2010
3 AZR 42/08
Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
BAG-Urteil vom 15.09.2009
3 AZR 797/08
Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft
BAG-Urteil vom 15.09.2009
3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
BAG-Urteil vom 21.04.2009
3 AZR 471/07
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung
BAG-Urteil vom 21.04.2009
3 AZR 285/07
Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
BAG-Urteil vom 10.02.2009
3 AZR 727/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern - Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage des Gesamtkonzerns auf die Anpassungsentscheidung des versorgungspflichtigen Unternehmens
BAG-Urteil vom 14.01.2009
3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
BAG-Urteil vom 28.10.2008
3 AZR 317/07
Abgrenzung Betriebsrenten/Übergangsgelder - Einordnung einer Leistung als betriebliche Altersversorgung
BAG-Urteil vom 17.09.2008
3 AZR 865/06
Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Begriff der festen Altersgrenze - Höhe und Veränderbarkeit der Altersgrenze - Insolvenzsicherung
BAG-Urteil vom 17.06.2008
3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
BAG-Urteil vom 29.04.2008
3 AZR 266/06
Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Gleichbehandlung - unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen
BAG-Urteil vom 19.02.2008
3 AZR 290/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
BAG-Urteil vom 29.01.2008
3 AZR 42/06
Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - Geschäftsgrundlage
BAG-Urteil vom 27.02.2007
3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten