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BFH-Urteile

Nachfolgend sind ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs zur betrieblichen Altersversorgung aufgeführt.



BFH-Urteil vom
27.09.2017
I R 65/15

Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die Unterstützungsleistungen zu verwenden, ist die in der Steuerbilanz für diese Verpflichtung zu bildende Rückstellung nicht abzuzinsen.
BFH-Urteil vom 24.08.2017
VI R 4/16

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
BFH-Urteil vom 23.08.2017
VI R 4/16

Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
BFH-Urteil vom 26.07.2017
XI R 22/15
Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
BFH-Urteil vom 03.05.2017
X R 12/14
Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden
BFH-Urteil vom 20.12.2016
I R 4/15
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
BFH-Urteil vom 23.11.2016
X R 48/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
BFH-Urteil vom 20.09.2016
X R 23/15
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
BFH-Urteil vom 18.08.2016
VI R 18/13
Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO
BFH-Urteil vom 20.07.2016
I R 33/15
Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
BFH-Urteil vom 17.11.2015
X R 40/13
Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO
BFH-Urteil vom 11.11.2015
I R 26/15
Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
BFH-Beschluss vom 18.08.2015
I R 66/13
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
BFH-Urteil vom 20.05.2015
I R 17/14
Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
BFH-Urteil vom 26.11.2014
I R 37/13
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
BFH-Beschluss vom 26.11.2014
I R 2/14
Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH-Beschluss vom 05.11.2014
X B 223/13
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen vor Inkrafttreten des AltEinkG - Sonderausgabenabzug nur im Rahmen des Höchstbetrags - Gewährung von rechtlichem Gehör bedeutet keine "Erhörung"
BFH-Urteil vom 15.07.2014
X R 35/12
Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung
BFH-Beschluss vom 01.07.2014
I B 193/13
Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
BFH-Urteil vom 25.06.2014
I R 76/13
Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit
BFH-Urteil vom 06.03.2014
IV R 14/11
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs
BFH-Urteil vom 27.11.2013
I R 17/13
Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
BFH-Urteil vom 23.10.2013
I R 60/12
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
BFH-Urteil vom 11.09.2013
I R 26/12
Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
BFH-Urteil vom 11.09.2013
I R 28/13
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
BFH-Urteil vom 11.09.2013
I R 72/12
(Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH-Urteil vom 14.05.2013
I R 6/12
Zuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der Zusage
BFH-Urteil vom 20.03.2013
X R 30/11
Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage
BFH-Urteil vom 07.02.2013
VI R 83/10
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
BFH-Urteil vom 07.02.2013
VI R 12/11
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
BFH-Urteil vom 12.12.2012
I R 28/11
Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
BFH-Urteil vom 12.12.2012
I R 69/11
Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
BFH-Urteil vom 14.11.2012
I R 78/11
Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
BFH-Beschluss vom 13.11.2012
VI R 20/10
Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen
BFH-Urteil vom 22.08.2012
X R 36/09
Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
BFH-Urteil vom 22.08.2012
X R 47/09
Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung
BFH-Urteil vom 05.07.2012
VI R 11/11
Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer
BFH-Urteil vom 26.04.2012
IV R 43/09
Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
BFH-Urteil vom 18.04.2012
X R 62/09
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen
Sozialversicherungsbeiträgen
BFH-Beschluss vom 04.04.2012
I B 128/11
Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH-Beschluss vom 04.04.2012
I B 96/11
Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des Versorgungsfalls - Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente
BFH-Urteil vom 27.03.2012
I R 56/11
Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung
BFH-Urteil vom 30.11.2011
I R 100/10
Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
BFH-Beschluss vom 26.10.2011
I B 68/11
Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH-Beschluss vom 10.08.2011
X B 7/10
Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
BFH-Urteil vom 08.06.2011
I R 62/10
Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
BFH-Urteil vom 13.04.2011
X R 54/09
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
BFH-Urteil vom 13.04.2011
X R 17/10
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
BFH-Urteil vom 13.04.2011
X R 1/10
AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
BFH-Urteil vom 22.12.2010
I R 110/09
Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren
BFH-Urteil vom 12.10.2010
I R 17, 18/10; I R 17/10; I R 18/10
Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
BFH-Urteil vom 28.04.2010
I R 78/08
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft
BFH-Beschluss vom 29.01.2010
I B 88/09
Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"