Archiv

Seit Beginn des 3. Quartals 2012 veröffentlichen wir einen Newsletter.  Nachfolgend stehen die bisher erschienenen Newsletter zum Download bereit.

Der obligatorische Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – Wirksamkeit für Altvereinbarungen ab dem 01.01.2022

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde für versicherungsförmige Entgeltumwandlungsvereinbarungen ein obligatorischer Arbeitgeberzuschuss eingeführt. Für vor dem 01.01.2019 abgeschlossen Entgeltumwandlungsvereinbarungen besteht der obligatorische Arbeitgeberzuschuss erst ab dem 01.01.2022. Daher befassen sich derzeit viele Unternehmen mit den rechtlichen Anforderungen für die Gestaltung des Arbeitgeberzuschusses und dem Umgang mit bisher freiwillig gewährten arbeitgeberfinanzierten Beiträgen.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 02/2021.

Krisenbedingte Reduzierung von unmittelbaren Versorgungszusagen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Corona-Krise belastet viele Unternehmen schwer. Liegt zusätzlich noch eine unmittelbare Versorgungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) vor, ist das Bilanzbild durch den mit dem Absinken des handelsbilanziellen Rechnungszinssatzes verbundenen Anstiegs der Pensionsrückstellungen oftmals in Schieflage geraten. Daher bietet sich die Herabsetzung der unmittelbaren Versorgungszusage des GGF's als Krisenmaßnahme an.

Mehr zu den damit verbundenen steuerlichen Fragestellungen erfahren Sie in unserem Newsletter 01/2021.

Überversorgung bei Gesellschaftern-Geschäftsführern / Die digitale Rentenübersicht kommt

In Zeiten der Corona-Krise werden in vielen Fällen die Aktivbezüge des Gesellschafters-Geschäftsführers zur Liquiditätsverbesserung reduziert. Handelt es sich hierbei nicht nur um zeitlich befristete und kurzzeitige Maßnahmen, sollte bei Vorliegen einer Direktzusage sowie einer Unterstützungskassenzusage die Thematik der Überversorgung geprüft werden. Die Rahmenbedigungen zur Überversorgung einer Gesellschafters-Geschäftsführer-Versorgung werden in diesem Newsletter genauer erörtert.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Das damit verbundene Rentenübersichtsgesetz – RentÜG soll jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Übersicht über den Stand der individuellen Ansprüche der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge in Form einer digitale Rentenübersicht geben.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 04/2020.

Übernahmefolgegewinn / Ansatz eines Ausgleichspostens im Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft hinsichtlich Pensionsrückstellung für Gesellschafter

Bei der Umwandlung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft ist der Ansatz von Pensionsrückstellungen für gegenüber dem Gesellschafter bestehende Pensionsverpflichtungen sowie die Aktivierung eines Ausgleichspostens im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters umstritten. Das FG Baden-Württemberg hat mit dem Urteil vom 16.12.2019 - 8 K 892/16 hierzu ausführlich Stellung genommen.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 03/2020.

Neuregelung der Insolvenzsicherung für Pensionskassenzusagen und der versicherungsvertraglichen Lösung / Externe Teilung – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18)

Mit dem am 24.06.2020 in Kraft getretenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen wurde der Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen reformiert und die versicherungsförmige Lösung gestärkt. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung werden diesem Newsletter genauer erörtert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 26.05.2020 – 1 BvL 5/18 die Durchführung einer externen Teilung eingeschränkt um Transferverlust bei der ausgleichsberechtigten Person zu vermeiden.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 02/2020.

Freibetrag auf Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung / Steuerliche Behandlung der Auslagerung auf einen Pensionsfonds

Der Gesetzgeber hat einen Freibetrag auf Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung werden diesem Newsletter genauer erörtert.
Der BFH hat sich in den Urteilen vom 20.11.2019 – XI R 52/17 und vom 20.11.2019 – XI R 42/18 den steuerliche Rahmenbedingungen der Auslagerung von unmittelbaren Versorgungszusagen auf einen Pensionsfonds gewidmet. Die beiden Urteile beantworten Fragestellungen, welche in den vergangen Jahren in diesem Themenbereich entstanden sind.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 01/2020.

Abfindungsklauseln in unmittelbaren Versorgungszusagen

Mit dem Beschluss XI R 47/17 vom 10.07.2019 und dem Urteil XI R 48/17 vom 23.07.2019 hat der BFH im Hinblick auf die steuerliche Anerkennung der Bildung von Pensionsrückstellungen in Bezug auf die Eindeutigkeit von Abfindungsklauseln in unmittelbaren Versorgungszusagen Stellung bezogen. Sowohl der Beschluss als auch das Urteil wurden am 20.11.2019 im Bundessteuerblatt II veröffentlicht und sind somit als Ergänzung des BMF-Schreibens vom 06.04.2005 IV B 2 - S 2176 - 10/05 zu sehen. Die neuen BFH-Rechtsprechung ermöglicht eine genauere steuerliche Beurteilung von Abfindungsklauseln in Versorgungszusagen.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 03/2019 und 04/2019.

Wertgleiche Umgestaltung einer Renten- in eine Kapitalzusage

Unmittelbare Versorgungszusagen führen aufgrund des kontinuierlich absinkenden handelsbilanziellen Rechnungszinssatzes zu einer Belastung der Handelsbilanz der Gesellschaften. Davon betroffen sind neben den Arbeitnehmerzusagen auch Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer. Der wohl klassische Beratungsansatz ist der Verzicht auf den future service. Zusätzlich zu dieser Maßnahme wird von einigen Marktteilnehmern mit einer problemlosen wertgleichen Umrechnung der unmittelbaren Versorgungszusage auf lebenslange Rentenzahlungen in eine Kapitalzusage geworben. Dabei wird und wurde die Problemstellung der Wertgleichheit in vielen Fällen nicht ausreichend beleuchtet.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 01/2019 und 02/2019.

Der obligatorische Arbeitgeber-zuschuss zur Entgeltumwandlung / Der Übergang auf die neue Heu-beck-Richttafeln 2018 G

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde ein obligatorischer Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung eingeführt. Die Umsetzung dieses obligatorischen Arbeitgeberzuschusses wirft verschiedene rechtliche und personalpolitische Fragenstellungen auf, welche in diesem Newsletter genauer erörtert werden.
In unserem Newsletter II. Quartal 2018 haben wir Sie über die Veröffentlichung der neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G und die erforderliche Überarbeitung dieser informiert. Zwischenzeitlich wurde die überarbeiteten Richttafeln bereitgestellt und mit dem BMF-Schreiben vom 19.10.2018 die Regelungen zur steuerlichen Anwendung veröffentlich. Die Rahmenbedingungen des Übergangs auf die neuen Richttafeln sind ebenfalls Thema dieses Newsletters.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 03/2018 und 04/2018.

Neue Richttafeln 2018 G

Für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen werden in Deutschland überwiegend die „Heubeck-Richttafeln“ verwendet. Mit der Veröffentlichung der Richttafeln 2018 G am 20.07.2018, hat die Heubeck-Richttafeln GmbH die seit dem Jahr 2005 verwendeten Richttafeln 2005 G abgelöst. Am 26.09.2018 hat die Heubeck-Richttafeln GmbH eine Pressemitteilung herausgegeben, in der auf eine inkonsistente Datenbasis für die Ermittlung der Richttafeln hingewiesen wird. Die Richttafeln 2018 G sollten daher bis auf weiteres nicht verwendet werden. Somit bleiben, für die Umstellung auf die neuen Richttafeln, die Veröffentlichung der korrigierten Richttafeln sowie die Veröffentlichung des ausstehenden BMF-Schreibens zur steuerlichen Anwendung abzuwarten.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 02/2018.

Versicherungsförmige Entgeltumwandlung

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde für versicherungsförmige Entgeltumwandlungen die Pflicht zur Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer eingeführt. Wir haben dies zum Anlass genommen, die neuen und die bestehenden Rahmenbedingungen der versicherungsförmigen Entgeltumwandlung genauer zu betrachten.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 01/2018.

Die wertpapiergebundene Versorgungszusage für den GGF

Der fallende Rechnungszinssatz für die handelsbilanzielle Bewertung von Pensionsverpflichtungen wird mittelfristig das Ergebnis von Unternehmen mit unmittelbaren Versorgungszusagen belasten. Daher stellen wir in diesem Newsletter mit der wertpapiergebundenen Versorgungszusage eine unmittelbare Versorgungszusage vor, für welche die wesentlichen Stärken dieses Durchführungsweges erhalten bleiben, zugleich aber die negativen Auswirkungen für die handelsbilanzielle Erfassung in der Regel entfallen. Die aus der Perspektive der Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern dargestellten Eigenschaften der wertpapiergebundenen Versorgungszusage sind in den wesentlichen Fragestellungen, insbesondere bei der handelsbilanziellen Erfassung der Verpflichtung, auf die Arbeitnehmerversorgung übertragbar.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 04/2017.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – mehr als nur das Sozialpartnermodell

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zweifelsohne die bedeutendste gesetzliche Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in den letzten Jahren. Neben dem Kernstück des Gesetzes, dem Sozialpartnermodell, gibt es eine Reihe von weiteren interessanten Regelungen welche in unserem Newsletter 03/2017 genauer erörtert werden.

Schuldübernahme einer unmittelbaren Versorgungszusage bei einem beherrschenden GGF

Mit dem BFH-Urteil vom 18.08.2016 und dem folgenden BMF-Schreiben vom 04.07.2017 wurden die, spätestens seit dem BFH-Urteil vom 12.04.2007, bestehenden Fragestellungen bezüglich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Schuldübernahme einer unmittelbaren Versorgungszusage für einen beherrschenden GGF weitgehend beantwortet. Im Zusammenhang mit einer solchen Schuldübernahme treten nun verstärkt körperschaftsteuerliche Aspekte, insbesondere die Ermittlung des zu übertragenden Vermögenswertes in den Vordergrund, welche das Thema unseres aktuellen Newsletter 02/2017 ist.

Anforderungen an die Gestaltung der versicherungsförmigen Lösung bei Direktversicherungen und Pensionskassen

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 eine grundsätzliche Entscheidung für die Anwendung der versicherungsförmigen Lösung im Falle eines Ausscheidens mit unverfallbaren Anwartschaften getroffen, welche die Anwendbarkeit der versicherungsförmigen Lösung für Direktversicherungen und Pensionskassen deutlich einschränken wird. Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 01/2017.

Rechnungsmäßiges Pensionsalter für beherrschende GGF

Das Bundesministerium der Finanzen gibt mit dem Schreiben vom 09.12.2016, der BFH-Rechtsprechung folgend, das rechnungsmäßige Mindestpensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf und verlagert dieses für Neuzusagen auf die körperschaftssteuerliche Ebene. Die wesentlichen Änderungen für Versorgungszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind in diesem Newsletter zusammengefasst.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 04/2016.

Änderungen durch die EU-Mobilitätsrichtlinie

Der Bundesrat hat am 18.12.2015 die EU-Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014) in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung der Vorgaben bringt deutliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland mit sich. Die wesentlichen Regelungen treten zum 01.01.2018 in Kraft.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 03/2016.

Ansätze zur Begrenzung der Steigerung der Handelsbilanzrückstellung aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase

Die außerordentliche Steigerung von Pensionsrückstellungen aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, stellt viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Zumindest mittelfristig ist für die Handelsbilanz mit weiterem Aufwand aus der Änderung des Zinssatzes zu rechnen (vgl. Newsletter I. Quartal 2016). In unserem Newsletter II. Quartal 2016 sind verschiedene Ansätze zur Begrenzung der Steigerung der Handelsbilanzrückstellung aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase aufgeführt.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 02/2016.
 

Rückstellungen - Änderung des HGB-Rechnungszinssatzes

In den letzten Jahren hat sich das Zinsniveau deutlich reduziert. Mit einiger Verzögerung folgt nun auch der HGB-Durchschnittszins dieser Entwicklung und sinkt mit zunehmender Geschwindigkeit. Auf diese Entwicklung hat der Gesetzgeber mit einer Änderung des für die Zinsermittlung maßgeblichen § 253 Abs. 2 HGB reagiert. Die wesentlichen Änderungen sind die Ausdehnung des Zeitraums für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen von sieben auf zehn Jahre sowie eine Ausschüttungssperrung des Unterschiedsbetrages zwischen beiden Ansätzen.

Mehr erfahren Sie in unserem Newsletter 01/2016

Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.07.2015 zu wesentlichen Fragen der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf den Pensionsfonds Stellung bezogen und somit das steuerliche Umfeld der Auslagerung von unmittelbaren Versorgungszusagen auf den Pensionsfonds deutlich verändert. Daher möchten wir in unserem Newsletter 04/2015 einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen dieses BMF-Schreibens geben.